Sozialer Wohnungsbau in Jüterbog

Land Brandenburg blockiert sozialen Wohnungsbau in Jüterbog

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog (nachfolgend Wobau) kaufte vom Land Brandenburg eine Fläche von ca. neun Hektar im Stadtgebiet Jüterbog mit dem gemeinsamen Ziel, diese zu entwickeln. Nach Vertragsabwicklung und verschiedensten Anstrengungen, Partner für dieses Vorhaben zu finden, ist nun ein solventer und erfahrener Partner bereit, die Flächen zu entwickeln. Ziel ist eine geordnete Entwicklung- sozialer Wohnungsbau, freier Wohnungsbau und soziale Infrastruktur, wie Kita, Seniorenwohnen, Einkauf und Ärztehaus sind geplant. Natürlich soll das Projekt den neuesten energetischen Ansprüchen genügen. Die vorliegenden städtebaulichen Entwürfe fanden bei den Stadtverordneten breite Zustimmung- immerhin wird hier ein neuer Stadtteil mit Lebensraum für über 1.000 Menschen geplant.
Bereits mit Schreiben vom 2.6.2023 schickte die Wobau einen Vertragsentwurf zum Verkauf der Fläche an den Rechtsanwalt des Landes Brandenburg. Sie bat um Genehmigung des Weiterverkaufs, wozu sie laut Ursprungsvertrag verpflichtet ist. Das Land Brandenburg reagierte seit fünf Monaten nicht gegenüber der Antragstellerin. Der Bürgermeister sah sich zwischenzeitlich veranlasst, beim Land nachzufragen, ob es den Vorgang bearbeiten würde. Zu erfahren war lediglich, dass sich das SPD geführte Finanzministerium den gesamten Vorgang von seinem Rechtsanwalt schicken ließ. Eine rechtsverbindliche Antwort an den Antragsteller steht unverändert aus. Einzige Reaktion war ein unverbindliches Schreiben vom 23.8.2023 an den Bürgermeister, in dem lediglich Andeutungen, Vorhalte und Vermutungen ohne jede rechtliche Verbindlichkeit vorgetragen wurden.
Mit Schreiben vom 12.9.2023 adressiert an die Finanzministerin Frau Lange, SPD reagierte der Rechtsanwalt der Wobau und stellte nochmals dar, dass alles bisher Mögliche getan wurde, um die erforderlichen Bedingungen nach Maßgabe des Ursprungsvertrages zwischen Land und Wobau nachzuweisen. Auch hier gibt es keine Reaktion der Ministerin an den Antragsteller Wobau oder seinen Rechtsanwalt.
Im Ergebnis lässt sich aus dem Antwortschreiben des Ministeriums vom 23.8.2023 an den Bürgermeister ableiten, dass der Wobau die Bemühungen um die ausdrücklich eingeräumten „allen gesetzlich zulässigen Möglichkeiten zur Beförderung“ aberkannt werden, Das Land nimmt damit eine treuwidrige Blockadehaltung ein. Es muss als Vertragspartner an der Vertragserfüllung mitwirken, um die Grundanliegen zur Umsetzung von Vorhaben in einem Vertrag zu gewährleisten- davon ist es weit entfernt.
Durch den Bürgermeister immer wieder erbetene Termine, um die Sachlage zu erläutern und zielführend einen gemeinsamen Weg zu beschreiten, werden durch das Land Brandenburg ignoriert. Auf unzählige mündliche und schriftliche Anfragen gibt es keine Rückmeldung.
Der Bürgermeister Arne Raue, parteilos hierzu: So eine ignorante Haltung wie vom SPD geführten Finanzministerium habe ich in meiner gesamten Amtszeit noch nicht erlebt. Das Land Brandenburg blockiert hier die Entwicklung eines ganzen Stadtteils in einer Zeit, wo Wohnungen im berlinnahen Raum absolute Mangelware sind. Dass die Landesregierung Brandenburg, hier konkret das von der SPD in der Spitze besetzte Haus bei der aktuellen Wohnungsnot, bei explodierenden Materialpreisen und aberwitzigen Vorgaben für neue Vorhaben zur Krönung leistungsfähige Investoren ausbremst und seine Partner mit Nichtachtung straft, ist eine noch nie dagewesene Ungeheuerlichkeit. Den Investor zu verprellen, hätte verheerende Wirkungen für unsere Stadt Jüterbog. Dass sich eine Landesregierung überraschenderweise auch noch direkt vor einigen wichtigen Wahlen leisten kann, sozialen Wohnungsbau zu verhindern, ist abenteuerlich. Ich erwarte nach Monaten des Schweigens zumindest ein Gesprächsangebot. Es ist für mich lediglich entschuldigend vorstellbar, dass die Fachbereiche im Ministerium den Vorgang nicht der Ministerin vorgelegt haben. Wäre dies der Fall, könnte Frau Ministerin Lange, SPD sehr schnell positive Signale senden- immerhin hatte sowohl die Brandenburgische Boden als vom Land für Grundstücksfragen Beauftragte und auch die Rechtsanwaltskanzlei des Landes für Grundstücksfragen in einem früheren Verfahren erkennen lassen, dass vom Land eine Genehmigung wahrscheinlich ist und der Weg über einen Investor positiv begleitet würde.“

Arne Raue
Bürgermeister der Stadt Jüterbog
Tel.: 03372 463100
Fax: 03372 463410
Mail:
https://www.jueterbog.eu