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Stadt Jüterbog kann die Pflichtaufgaben nicht mehr leisten

Meldung aus Jüterbog
Rathaus (Bild vergrößern)
Bild zur Meldung: Rathaus

Unverändert bleibt festzustellen: die finanzielle Lage der Stadt Jüterbog ist katastrophal. Dies wurde seit fünf Jahren regelmäßig durch den Bürgermeister Arne Raue mahnend den Stadtverordneten vorausgesagt. Die durch viele notwendige Investitionen, vorrangig in Kitas und Schulen, zu erwartende fehlende Liquidität, wird aktuell allerdings noch durch teilweise unvorhersehbare „Katastrophen“ dramatisch verstärkt.

 

Die Anforderungen an den Brandschutz steigen im Land gefühlt im Minutentakt. Hier ist es kaum möglich, die vielen kommunalen Gebäude immer auf dem laufenden Stand der Technik zu halten. Die Stadt leidet zumindest finanziell stark unter ihrem historischen Erbe, mehrere Großbaustellen an Stadttürmen und -mauer erleichterten die Stadtkasse nicht unerheblich.

 

Aktuell kommen massive Schäden am Rathausgiebel hinzu, ein weiterer Wertverlust ist aktuell nicht zu stoppen. Unvorhergesehen ist ein aktuell erkannter Schimmelbefall im Rathaus Mönchenstraße, der mit um die 400 Tausend Euro zu Buche schlagen wird. Bei der Vorbereitung der Ersatzräume für den Umzug der Mitarbeiter aus diesem Objekt traten auch in der städtischen Liegenschaft im Karnip erhebliche Baumängel zu Tage. Die jüngste Brandschau im Hauptdepot der Feuerwehr Friedrich-Ebert-Str. zeigte eine Liste von Beanstandungen. Hier ist nun die Stadt gezwungen, in Provisorien kurzfristig zu investieren.

 

Aktuelle weitere Brandschauen lassen erwarten, dass die Stadt mehrere hunderttausend Euro sehr kurzfristig investieren muss. Dazu ist sie nicht in der Lage.

 

Als Bürgermeister der Stadt Jüterbog kann ich nur wiederholen: Wir haben in den letzten Jahren in soziale Infrastruktur investiert- ohne dem könnten wir heute unserer Pflicht zur Bereitstellung von Kitaplätzen nicht nachkommen. Ich kann mir derzeit aussuchen, ob ich rechtswidrig Investitionen mit Kassenkrediten finanziere oder rechtswidrig Pflichtaufgaben nicht wahrnehme.

 

Hier treten wie auch in anderen Kommunen die allgemeinen Probleme zum Vorschein: der Landkreis hat ohne Berücksichtigung der kommunalen Belange in deren Kasse gegriffen und das Land fördert nach seiner Vorstellung, stattet entgegen seiner Pflicht jedoch die Kommunen nicht angemessen zur Erfüllung der Pflichtaufgaben zuzüglich einer freien Spitze für Freiwilliges aus.