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Billigung des Entwurfs - Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Jüterbog

Aufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog
Billigung des Entwurfes einschl. der Begründung mit Umweltbericht und Beschluss der Beteiligung der Öf-fentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung billigt den vorliegenden Entwurf zum Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Jüterbog, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 1), der zugehörigen Begründung mit dem Umweltbericht (Anlage 2), den Karten mit der Darstellung der angewendeten Kriterien (Anlagen 3 bis 5) und der Abwägungstabelle zur frühzeitigen Beteiligung (Anlage 6).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf der Grundlage des abgestimmten Entwurfes die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch einschließlich der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchzuführen.

 

Begründung:


Für das Gebiet der Stadt Jüterbog wird ein sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 b Baugesetzbuch  im Standardverfahren mit Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch für die Belange des Umweltschutzes aufgestellt gemäß Beschluss-Nr. 2019/0026 vom 24. April 2019.

 

Der Beschluss ist im Amtsblatt der Stadt Jüterbog am 22. Mai 2019 öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Der Geltungsbereich des Teilflächennutzungsplans ist das Stadtgebiet der Stadt Jüterbog mit einer Größe von 17.564 ha.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Vorentwurf des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ in der Sitzung am 27.11.2019 gebilligt (Beschluss-Nr. 19-20/0037). Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch einschließlich der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch fand im Zeitraum vom 29. Januar 2020 bis 28. Februar 2020 statt.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung fanden zwei Workshops mit Bewohnern der Kernstadt Jüterbog, am 6. Februar 2020, sowie den umliegenden Ortsteilen, am 30. Januar 2020, statt.


Mit dem vorliegenden Entwurf wurde ein dezidiertes Konzept für die Windenergienutzung im Gemeindegebiet erarbeitet, welches die aktuellen veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt und einen sinnvollen Rahmen für perspektivisch mögliche Entwicklungen setzt. Mit der Festlegung von Konzentrationsstandorten für die Windenergieanlagen im Plangebiet soll zugleich ein rechtssicherer Ausschluss von Windenergieanlagen im übrigen Gemeindegebiet erreicht werden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch, wonach öffentliche Belange den Windenergieanlagen im Außenbereich dann im Wege stehen, wenn hierfür durch Darstellung im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

 

In dem Plankonzept für den Entwurf wurden zuerst die sogenannten harten Tabuzonen (Anlage 3) und anschließend die weichen Tabuzonen (Anlage 4) ermittelt und im Ergebnis die verbleibenden, sogenannten Potentialflächen abgeleitet (Anlage 5). Aus den Potentialflächen wählt die Gemeinde nach bestimmten Abwägungsgrundsätzen die Standorte für die Windenergieanlagen aus. Es ist jedoch erforderlich, dass mit den Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung (Sonstige Sondergebiete Windenergie) der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum verschafft wird. Ein Totalausschluss der Windenergie im gesamten Gemeindegebiet wäre rechtlich nicht möglich. Im Zuge der Bearbeitung wurden die in dem derzeit geltenden Flächennutzungsplan in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Januar 2000, Neubekanntmachung gemäß § 6 Abs. 6 Baugesetzbuch am 04. März 2004, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 2018/0016 vom 28. Februar 2018 (Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Jüterbog am 20. Juni 2018) ausgewiesenen Flächen zur Nutzung von Windenergie überprüft und ggf. angepasst.

 

In dem Entwurf sind im Zuge der Restriktionsanalyse und anschließenden Eignungsanalyse aufgrund der genannten und erläuterten Kriterien drei Flächen des derzeit geltenden Flächennutzungsplans ausgewiesenen Flächen, jedoch mit einer differenzierten Flächenabgrenzung, als Konzentrationszonen zur Nutzung von Windenergie vorgesehen. Diese befinden sich nordöstlich der Stadt auf dem Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes „Heidehof“ (737,9 ha) im Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes West bei Altes Lager (283,5 ha) sowie im südöstlichen Gebiet der Gemarkung Jüterbog im Bereich „Niederer Fläming“ (22,7 ha). Im Ergebnis ergeben sich auf dem Gebiet der Stadt Jüterbog Konzentrationszonen zur Nutzung von Windenergie vorbehaltlich ggf. zu berücksichtigender Sachverhalte und Hinweise aus den noch folgenden Beteiligungsschritten gem. §§ 3 und 4 BauGB mit insgesamt einer Flächengröße von 1.044,1 ha. Dies entspricht ca. 6 % der Fläche des Stadtgebiets.


Hinweise:

Die Einbeziehung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorliegenden Entwurf und zur Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach ortsüblicher öffentlicher Bekanntmachung in einer öffentlichen Versammlung (Einwohnerversammlung im Sinne des § 3 der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Jüterbog (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS vom 21.03.2012) durchgeführt. Hierbei erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu informieren. Ihr wird gleichfalls Gelegenheit zur fachlichen Erörterung der Flächennutzungsplanung und zur Äußerung gegeben. Die Stellungnahmen können während der Einwohnerversammlung mündlich, ansonsten innerhalb der in der Bekanntmachung festgelegten Frist schriftlich bei der Stadtverwaltung Jüterbog (Bauamt, Mönchenkirchplatz 1 in 14913 Jüterbog) eingebracht werden.

 

Anlage 1: sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie, Entwurf, Planzeichnung M 1:15.000, Stand: August 2021 (12,8 MB)
Anlage 2: Begründung mit Umweltbericht, Entwurf, Stand: August 2021 (12,7 MB)  
Anlage 3: Kriterien für „harte Tabuzonen“, Karte, Stand: Februar 2021 (4,9 MB)  
Anlage 4: Kriterien für „weiche Tabuzonen“, Karte, Stand: Februar 2021 (5,4 MB)  
Anlage 5: Restriktionskriterien, Karte, Stand: Februar 2021 (4,8 MB)  
Anlage 6: Abwägungstabelle zur frühzeitigen Beteiligung, Stand: September 2021 (0,9 MB)  

 

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