Informationen des Bürgermeisters zum "Bürgermeisterfonds"

22. 03. 2016

In der Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2016 wünschten die Stadtverordneten nähere Auskünfte über den sogenannten "Bürgermeisterfonds", die Verfügungsmittel des Bürgermeisters, die jährlich im Haushalt der Stadt Jüterbog eingeplant werden. Der Bürgermeister möchte dazu wie folgt die Öffentlichkeit informieren:

 

Für welche Projekte werden die Mittel aus dem "Bürgermeisterfonds" verwendet?

 

Arne Raue: "Aus diesen recht knappen Mitteln werden etliche, überwiegend jährlich wiederkehrende Ausgaben getätigt, so dass ich nicht unbedingt frei in meinem Handeln bin. Im wesentlichen werden die Mittel ausgegeben für: die

Sportlerehrung, die Unterstützung von Vereinen für Pokale,  Begrüßungsgeschenke für die Neugeborenen Jüterboger , Blumengebinde und musikalische Umrahmungen zum Volkstrauertag und Sterbefälle, die in dienstlichem Bezug stehen, Unterstützung des Mitternachtsbadens, Unterstützung der Zusammenkünfte der Alters- und Ehrenabteilung der Feuerwehren, Repräsentationsgeschenke, Getränke für dienstliche Belange (wie etwa Sitzungen; Geschäftstermine), Blumengeschenke für  Seniorengeburtstage in der Stadt und in den Ortsteilen (80., 90.,100. und jeden weiteren Geburtstag ) , Unterstützung des CCJ am 11.11., Unterstützung von Veranstaltungen wie Fürstentag, Maibaumstellen, usw.. Es gibt zudem im Jahr etliche Termine, bei denen es sich gehört, die Gäste der Verwaltung zu bewirten, wie zum Beispiel Arbeitspartner aus den Ministerien, Landkreisen, Behörden,  Unternehmer, Gäste der Stadt etc. .   Leider ist dieser Fonds nicht ausschließlich für Dinge da, die mir am Herzen liegen, wie zum Beispiel die Unterstützung von Veranstaltungen und Vereinen?

 

Wie hoch ist der Fonds, über den Sie als Bürgermeister der Stadt Jüterbog verfügen, in diesem Jahr? (und wie hoch war er 2015 bzw. in den Vorjahren)

 

Für 2016 gibt es noch keinen bestätigten Haushalt, die Höhe des Budget entscheiden die Stadtverordneten mit der Bestätigung des Haushalts. Vor der Einführung der Doppik hatte das Budget ein Volumen von ca. 5.800,- €. Bis 2015 wurde dieses Budget schrittweise auf 3.000,- € abgeschmolzen und der Haushaltslage der Stadt entsprechend von mir  nie voll ausgeschöpft.

 

Warum ist es wichtig, dass der Bürgermeister einer Stadt über einen eigenen Fonds verfügt?

 

Nach § 17 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KommHKV) können im Ergebnishaushalt in angemessener Höhe Verfügungsmittel des Hauptverwaltungsbeamten veranschlagt werden. Die veranschlagten Mittel sind nicht übertragbar. Sie sind für repräsentative Aufgaben gedacht. Nach § 53 Abs. 1 der Kommunalverfassung ist der hauptamtliche Bürgermeister neben weiteren Aufgaben auch Repräsentant seiner Gemeinde. Diese Aufgabe vollzieht sich beispielsweise bei Ehrungen und Feiern. Die Aufwendungen werden jeweils dem Verfügungsfond des Bürgermeister entnommen.

 

Ich erkläre mir das Interesse von Presse und Stadtverordneten an diesen Mitteln, weil der Name offensichtlich irreführend ist. Tatsächlich halte ich diese separate Haushaltsstelle nicht für zwingend erforderlich, da mittels einer Verschiebung im Haushalt alle Ausgaben auch über andere Haushaltstitel abbildbar wären. Wie bereits oben beschrieben ist es mir aufgrund teilweise über viele Jahre gewachsene „Erwartungen“ kaum möglich, hier wirklich frei „Geschenke“ zu verteilen, was ich nebenbei bemerkt auch in den letzten Jahren nicht praktiziert habe. In gewohnter Art werde ich auch in den kommenden Jahren sorgsam wirtschaften.