Bürgermeister setzt Erhöhung der Kita-Gebühren aus

Die Erhöhung der Kita-Gebühren in Jüterbog ist unerwartet doch vom Tisch.

Bürgermeister Arne Raue hat der Pflichtanpassung eine Absage erteilt. Als Begründung führt er an: „Ich möchte meinen Bürgern vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in unserem Land keine zusätzlichen Kosten aufbürden.“ Aus seiner Sicht gibt es derzeit erhebliche Unsicherheiten bei den Bürgern. „Nach meiner Einschätzung vermag niemand die Kosten der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik für jeden Bürger abzuschätzen“, so Raue,  „all diese Kosten in unabsehbarer Höhe werden vermutlich vom Steuerzahler zu tragen sein,“, teilte er heute seine kurzfristige Entscheidung mit.

Die Jüterboger Kita-Beiträge liegen dabei aktuell deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Seit zehn Jahren sind die Beiträge im Vergleich zu anderen Kommunen konstant, trotz der erheblich gestiegenen Betriebs- und Energiekosten. Die Kommunalaufsicht drängt auf eine Beitragserhöhung, um die Kosten umzulegen. Bürgermeister Arne Raue stellt sich nun dagegen: „In diesen Zeiten der finanziellen Unsicherheit finde ich es verwerflich, über die Elternbeitragserhöhung zu diskutieren“, sagt er. „Ich bin zwar theoretisch aktuell dazu verpflichtet, habe mich jedoch aufgrund der vielen Elterngespräche während und am Rande des Sozialausschusses dagegen entschieden“, teilt er am Mittwoch mit.

Die Vorlage wird durch die Verwaltung nicht in die Stadtverordnetenversammlung gehen und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Gestützt wird diese Auffassung auch von mehreren Stadtverordneten nach kurzfristiger Rücksprache, so Raue.