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Billigung des Entwurfs - Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog

Aufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog
Billigung des Entwurfes einschl. der Begründung mit Umweltbericht und Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung billigt den vorliegenden Entwurf zum Flächennutzungsplan der Stadt Jüterbog, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 1) und der zugehörigen Begründung mit dem Umweltbericht (Anlage 2), den Karten und Tabellen zum Umweltbericht (Anlagen 3-6), der Abwägungstabelle zur frühzeitigen Beteiligung (Anlage 7) sowie dem Entwurf des Landschaftsplans (Anlagen 8 bis 24).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf der Grundlage des abgestimmten Entwurfes die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.

 

Begründung:

Für das Gebiet der Stadt Jüterbog wird ein Flächennutzungsplan einschließlich integriertem Landschaftsplan gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Baugesetzbuch  im Standardverfahren mit Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch für die Belange des Umweltschutzes aufgestellt gemäß Beschluss-Nr. 2019/0025 vom 24. April 2019.

 

Der Beschluss ist im Amtsblatt der Stadt Jüterbog am 22. Mai 2019 öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplans ist das Stadtgebiet der Stadt Jüterbog mit einer Größe von 17.564 ha.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Vorentwurf des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in der Sitzung am 27.11.2019 gebilligt (Beschluss-Nr. 19-20/0038). Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch einschließlich der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch fand im Zeitraum vom 29. Januar 2020 bis 28. Februar 2020 statt.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung fanden zwei Workshops mit Bewohnern der Kernstadt Jüterbog, am 6. Februar 2020, sowie den umliegenden Ortsteilen, am 30. Januar 2020, statt.

 

Im Zuge der Abwägung der eingegangenen Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § $ Abs. 2 BauGB wurden die eingegangenen Stellungnahmen gesichtet und die privaten und öffentlichen Belange gerecht gegeneinander als auch untereinander abgewogen.  

 

Mit dem vorliegenden Entwurf wurde ein Konzept für die Stadt Jüterbog entwickelt, um die Nutzung des Bodens im gesamten Gemeindegebiet zu lenken. Im Baugesetzbuch ist in § 5 Abs. 1 bestimmt, dass im Flächennutzungsplan die Bodennutzung für das ganze Gemeindegebiet in den Grundzügen darzustellen ist. Die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde spiegeln sich im Flächennutzungsplan wider. Der Flächennutzungsplan bildet im Rahmen des Systems der kommunalen Bauleitplanung die erste Stufe und wird auch als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Der Flächennutzungsplan bildet den Orientierungsrahmen für die weitere bauliche und nichtbauliche Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet.

 

Der Zeithorizont des Flächennutzungsplans der Stadt Jüterbog bezieht sich auf das Jahr 2035.


Hinweise:

Die Einbeziehung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorliegenden Entwurf und zur Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf berücksichtigt bereits die Abstimmungsergebnisse im Hinblick auf die Umweltprüfung. Dieser Aspekt wurde in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit einbezogen.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach ortsüblicher öffentlicher Bekanntmachung in einer öffentlichen Versammlung (Einwohnerversammlung im Sinne des § 3 der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Jüterbog (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS vom 24.04.2019) durchgeführt. Hierbei erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über den Entwurf des Flächennutzungsplans mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu informieren. Ihr wird gleichfalls Gelegenheit zur fachlichen Erörterung der Flächennutzungsplanung und zur Äußerung gegeben. Die Stellungnahmen können während der Einwohnerversammlung mündlich, ansonsten innerhalb der in der Bekanntmachung festgelegten Frist schriftlich bei der Stadtverwaltung Jüterbog (Bauamt, Mönchenkirchplatz 1 in 14913 Jüterbog) eingebracht werden.

 

Anlage 1: Flächennutzungsplan, Entwurf, Planzeichnung M 1:15.000, Stand: September 2021 (17,0 MB)
Anlage 2: Begründung mit Umweltbericht, Entwurf, Stand: September 2021 (14,8 MB)
Anlage 3: Umweltbericht, Anhang Tabelle 1, Stand: September 2021 (0,1 MB)
Anlage 4: Umweltbericht, Anhang Tabelle 2, Stand: September 2021 (0,2 MB)
Anlage 5: Umweltbericht, Karte 1, Stand: September 2021 (4,6 MB)
Anlage 6: Umweltbericht, Karte 2, Stand: September 2021 (7,2 MB)
Anlage 7: Abwägungstabelle zur frühzeitigen Beteiligung, Stand: September 2021 (2,0 MB)
Anlage 8: Landschaftsplan, Bericht, Stand Februar 2021 (16,2 MB)
Anlage 9: Landschaftsplan, Karte 1, Stand Februar 2021 (19,7 MB)
Anlage 10: Landschaftsplan, Karte 2, Stand Februar 2021 (16,1 MB)
Anlage 11: Landschaftsplan, Karte 3, Stand Februar 2021 (13,2 MB)
Anlage 12: Landschaftsplan, Karte 4, Stand Februar 2021 (26,7 MB)
Anlage 13: Landschaftsplan, Karte 5, Stand Februar 2021 (16,9 MB)
Anlage 14: Landschaftsplan, Karte 6, Stand Februar 2021 (17,3 MB)
Anlage 15: Landschaftsplan, Karte 7, Stand Februar 2021 (24,0 MB)
Anlage 16: Landschaftsplan, Karte 8, Stand Februar 2021 (33,8 MB)
Anlage 17: Landschaftsplan, Karte 9, Stand Februar 2021 (28,2 MB)
Anlage 18: Landschaftsplan, Karte 10, Stand Februar 2021 (18,1 MB)
Anlage 19: Landschaftsplan, Karte 11, Stand Februar 2021 (13,9 MB)
Anlage 20: Landschaftsplan, Anhang I, Stand Februar 2021 (0,3 MB)
Anlage 21: Landschaftsplan, Anhang II, Stand Februar 2021 (0,1 MB)

Anlage 22: Landschaftsplan, Anhang III, Stand Februar 2021 (0,1 MB)
Anlage 23: Landschaftsplan, Anhang IV, Stand Februar 2021 (0,1 MB)
Anlage 24: Landschaftsplan, Anhang V, Stand Februar 2021 (0,1 MB)

 

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