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Stellungnahme des Bürgermeisters zum MAZ-Artikel vom 14.03.2019 - "Kämmerer will Stadtwerbung einfrieren"

Jüterbog, den 14.03.2019

Stellungnahme Bürgermeister der Stadt Jüterbog Arne Raue zum MAZ-Artikel vom 14.03.2019 „Jüterbogs Kämmerer will Stadtwerbung einfrieren“:

 

Der Kämmerer der Stadt Jüterbog hat mehrere "Denkanstöße" in die Ausschüsse getragen. So fragt er, ob die Stadt Jüterbog weiter so wachsen müsse und gleichzeitig beförderte er eine Entscheidung im Wirtschaftsausschuss, die Kosten des Stadtmarketing zu minimieren. Hierzu meldet sich nun der Bürgermeister Arne Raue mit Bronchitis aus dem Krankenbett:

 

Ich habe volles Verständnis für die Aussagen, wenn ich mich versuche, in den Kämmerer hineinzuversetzen, auch wenn unsere Arbeit eine ganz andere Sprache spricht. Die Äußerungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2019.

 

Während die Kommunen zum ständigen Sparen angehalten werden, wird ungebremst durch den Landkreis das Geld der Kommunen als frei kalkulierbare Einnahme betrachtet. Rühmt sich die Landrätin mit einer prozentual geminderten Kreisumlage, erhöht sich faktisch die Kreisumlage schon wieder allein für Jüterbog mit einem mehrfach sechsstelligen Betrag deutlich. Im Entwickeln neuer Standarts und Aufgaben sowie im kreieren neuer Stellen ist der Kreis spitze- während er es nicht schafft, sich das Geld für übernommene Landesaufgaben vom Land Brandenburg zu holen. Dass Jüterbog zwischenzeitlich mit erhobenem Finger nicht mehr allein dasteht, zeigt ein gemeinsamer Brief von vier kommunalen Verwaltungschef zur Beschlussfassung des Kreishaushaltes. Den Kommunen steht vor allem durch das Wirtschaften des Landkreises das Wasser bis zum Hals. Wenn auch der Kämmerer völlig nachvollziehbare Emotionen zeigt, hat die Stadt in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet und Prioritäten richtig gesetzt. Turnhallen, Kitas, Schulen, Horte- hier wurde investiert. Aktuell bauen und planen wir den Neubau Jugendclub/ die Erweiterung Wiesenschule/ ein Mehrzweckgebäude Schollschule. Dabei gehen wir an die Grenzen des Machbaren in Bezug auf Verwaltung und Finanzen.

 

Die Stadtverordneten wurden durch mich mehrfach darauf hingewiesen, dass die kommenden Jahre schwierig werden. Insbesondere dann, wenn Landrätin und Kreistagsabgeordnete weiter so tun, als könne man die Kommunen weiter als zu melkende Kühe ansehen.

 

Als Bürgermeister arbeite ich jeden Tag für eine Stadt mit starker Infrastruktur für Bürgerinnen und Bürger, für Neuzuzüge und Investoren. Ja, Jüterbog muss weiter so wachsen, ohne seinen Charakter als liebenswerte Kleinstadt zu verlieren.

Bezüglich des Stadtmarketing kann ich die Verärgerung des Kämmerers ebenso nachvollziehen!

 

Seit Jahren versucht die Stadt kontinuierlich, ihre Gastronomen und Beherberger, die die primären Gewinner eines guten Marketing sind, zu bewegen, zumindest symbolisch ein "wir" zu erzeugen. Bis auf eine Handvoll Akteure um die Betreiberin der Förste liegt das Interesse bei Null. Als Bürgermeister ist das frustrierend und der Kämmerer hat es nun drastisch ausgesprochen.

 

 

Ist der Fachbereich Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit mit 20.000 Euro zu bewirtschaften?

 

Die Summe entspricht den Haushaltsansätzen der vergangenen Jahre. Damit können jährlich die allerwichtigsten Publikationen der Verwaltung herausgegeben werden, etwa Infoflyer der Stadtinformation. Auch einige wenige Anzeigen für Veranstaltungen im Mönchenkloster sind möglich, sowie die jährliche Anzeige der Stadt Jüterbog in der Gesamtbroschüre der Fläming-Skate – die kostet ja allein schon 2.800 Euro pro Jahr. Auch Standgebühren für die Grüne Woche oder Beiträge für den Städtebund Elbe-Elsteraue bleiben damit finanzierbar, wie in den Vorjahren. Große Projekte wie die Anbindung der Fläming-Skate an die Altstadt etwa, oder Standortkampagnen für neue Industrie und Gewerbeansiedlungen oder neue Einwohner sind damit nicht umsetzbar. Zum Vergleich – andere Städte in der Größenordnung von Jüterbog geben allein 15.000 bis 20.000 Euro jährlich im Bereich Stadtmarketing nur für ein Stadtfest oder einen Weihnachtsmarkt aus. Bei einem Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 Euro für den gesamten Fachbereich Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit bleiben viele Wünsche der Bürger und der Politik aus dem Stadtentwicklungskonzept (INSEK) aber leider auch weiterhin unerfüllt.

 

 

 

 

 

MAZ-Artikel zum Wirtschaftsausschuss vom 12.03.2019, erschienen am 14.03.2019 im "Jüterboger Echo"

 

Link zum Artikel:  http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Jueterbog/Jueterbogs-Kaemmerer-warnt-vor-zu-starkem-Wachstum

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Stellungnahme des Bürgermeisters zum MAZ-Artikel vom 14.03.2019 - "Kämmerer will Stadtwerbung einfrieren"

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