Stadt setzt ab sofort Wegfahrsperren ein

Säumigen Zahlern geht bald die Luft aus - Stadt Jüterbog setzt ab sofort Wegfahrsperren ein

Ab sofort setzt auch die Stadt Jüterbog sogenannte Ventilwächter ein, um  an ausstehende Zahlungen zu erinnern.

Bürgern, die trotz mehrfacher Zahlungsaufforderungen nicht Ihren Zahlungen nachkommen, droht  damit die Stilllegung ihres Fahrzeugs. Die „pneumatischen Wegfahrsperren“, so die genaue Bezeichnung der umgangssprachlich Ventilwächter genannten Vorrichtungen,  werden an den Ventilen von Auto- oder Motorradreifen befestigt. Der Autofahrer wird durch deutliche Hinweise an der Windschutzscheibe vor den Folgen gewarnt: Beim Anfahren entweicht die Luft aus den Reifen und die Weiterfahrt ist nicht möglich.

Die Ventilwächter kommen frühestens zum Einsatz, wenn der Betroffene weder auf eine Mahnung noch auf die Vollstreckungsankündigung reagiert.  Mitarbeiter der Vollstreckungsstelle und des Ordnungsamtes haben dann den Auftrag, das Auto stillzulegen.

Dabei ist es unerheblich, ob Eigentumsvorbehalte, wie etwa ein Leasingvertrag des Fahrzeuges,  gegenüber einer finanzierenden Bank bestehen.

Missachtet der Autobesitzer die Ventilwächter und fährt trotzdem los, entweicht die Luft aus den Reifen nach ca. 200 bis 500 Metern und das Auto bleibt liegen. Entfernt der Schuldner die Wegfahrsperre auf eigene Faust, entweicht die Luft ebenfalls. Der Fahrzeugführer ist dann für alle rechtlichen Folgen, wie die Behinderung von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen, verantwortlich. Der Schuldner hat drei Tage Zeit die offenen Forderungen zu zahlen bzw. sich mit der Vollstreckungsstelle in Verbindung zu setzen. Die Wegfahrsperre wird dann von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wieder abgebaut.

Auf diese Weise können alle öffentlich-rechtlichen Forderungen realisiert werden. Dazu gehören unter anderem Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer und Kostenbescheide wegen Falschparkens. Die letzte Maßnahme ist die Versteigerung des Fahrzeuges. Die dabei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Schuldners. Um sich Kosten und vor allem Ärger zu ersparen ist es ratsam auf Mahnungen oder Vollstreckungsankündigungen zu reagieren und Zahlungsvereinbarungen einzuhalten.

Die Stadt Jüterbog möchte mit dieser Maßnahme nicht zuletzt auch die Außenstände reduzieren, die durch Nicht-Zahlungswillige entstehen.